Rechtliches
KI-Bedingungen
Bestandteil des Vertrags über die Nutzung der Plattform (Anlage 4)
01Gegenstand
Diese Bedingungen regeln den Einsatz künstlicher Intelligenz in meda Doku und meda Abrechnung. Sie sind Bestandteil des Vertrags über die Nutzung der Plattform.
02Zweckbestimmung
meda erstellt aus dem Behandlungsgespräch eine strukturierte Dokumentation und schlägt auf deren Grundlage Abrechnungsziffern nach EBM, GOÄ und HzV vor. Zu jedem Vorschlag wird die stützende Stelle der Dokumentation ausgewiesen. meda stellt keine Diagnose, gibt keine Behandlungsempfehlung, warnt nicht vor Risiken und wertet keine Patientendaten zu medizinischen Zwecken aus.
03Kein Medizinprodukt
meda ist kein Medizinprodukt im Sinne der Verordnung (EU) 2017/745. Die Software ist nicht zur Diagnose, Verhütung, Überwachung, Vorhersage, Prognose, Behandlung oder Linderung von Krankheiten bestimmt.
04Ärztliche Entscheidung
Sämtliche Ausgaben sind Vorschläge und werden erst wirksam, wenn eine Ärztin oder ein Arzt sie geprüft und freigegeben hat. Ohne Freigabe wird keine Dokumentation in das Praxisverwaltungssystem übernommen und keine Ziffer abgerechnet. Eine automatische Übernahme unter Umgehung dieses Schrittes ist nicht vorgesehen. Die Verantwortung für Richtigkeit und Vollständigkeit der Dokumentation sowie für Auswahl und Abrechnung jeder Ziffer liegt ausschließlich bei der behandelnden Person — auch bei unveränderter Übernahme eines Vorschlags.
05Grenzen der Technologie
KI-gestützte Systeme können unvollständige oder unzutreffende Ergebnisse erzeugen. Wir sichern keine bestimmte Trefferquote und keinen wirtschaftlichen Erfolg zu. Jeder Vorschlag ist vor der Freigabe zu prüfen; der ausgewiesene Beleg dient genau dieser Prüfung.
06Sorgfaltspflichten des Kunden
Der Kunde stellt sicher, dass die Freigabe ausschließlich durch ärztliches Personal erfolgt, jede Person mit einem eigenen namentlichen Zugang arbeitet, keine Zugänge geteilt werden, Vorschläge nicht ungeprüft übernommen werden und die abgerechneten Leistungen tatsächlich erbracht und dokumentiert sind.
07Verbotene Nutzung
Die Plattform darf nicht eingesetzt werden für die Abrechnung nicht erbrachter oder nicht dokumentierter Leistungen, für nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 2024/1689 verbotene Zwecke, für die Erstellung diagnostischer oder therapeutischer Entscheidungen oder für die Verarbeitung von Daten, zu deren Übermittlung der Kunde nicht berechtigt ist.
08Transparenz
In der Anwendung ist erkennbar, dass mit KI-erzeugten Inhalten gearbeitet wird. Die Pflichten des Betreibers gegenüber Ärztinnen und Ärzten sowie Patientinnen und Patienten liegen beim Kunden; auf Anforderung stellen wir die nötigen Angaben bereit.
09Nachvollziehbarkeit
Jede freigegebene Ziffer behält die Verknüpfung zur stützenden Stelle der Dokumentation, zur freigebenden Person und zum Zeitpunkt der Freigabe — auch über die Freigabe hinaus, insbesondere für die Plausibilitätsprüfung.
10Haftung
Es gelten die Haftungsregelungen der AGB. Eine Haftung für klinische Entscheidungen, für die Richtigkeit der Dokumentation und für die Auswahl abgerechneter Ziffern ist ausgeschlossen.
Version 1.0 · Stand: 06.10.2026